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Deutsches Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL

Die folgende Meldung aus dem HEISE Online Newsticker vom 23.07.2004 um 16:52 fand ich sehr wichtig, da Sie indirekt auch auf die Gültigkeit der UGPL Lizenz deutet. Und alle Inhalte dieser Website sind unter dieser Lizenz veröffentlicht.

    Deutsches Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL
    
    Im juristischen Streit gegen dem Router-Hersteller Sitecom[1] hat das
    Open-Source-Projekt netfilter/iptables[2] einen großen Erfolg verbuchen
    können: Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 (Az. 21 O 6123/03) hat das
    Landgericht München eine einstweilige Verfügung[3] bestätigt. Danach
    darf der Hersteller Sitecom seine WLAN-Router in Deutschland vorerst
    nicht mehr anbieten, die die netfilter/iptables-Software einsetzen,
    aber die zugehörigen Bedingungen der Freie-Software-Lizenz GNU General
    Public License GPL[4] nicht einhalten. Auch der vergleichsweise hohe
    Streitwert des Verfahrens in Höhe von 100.000 Euro wurde in dem Urteil
    bestätigt.
    
    Aus der seit dem heutigen Freitag vorliegenden schriftlichen
    Urteilsbegründung[5] wird deutlich, dass die Richter die GPL
    grundsätzlich als rechtswirksam anerkennen. Wörtlich heißt es: "Die
    Kammer teilt die Auffassung, dass in den Bedingungen der GPL
    keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtliche
    Rechtspositionen gesehen werden kann." Der klagende GPL-Entwickler sei
    legitimiert, die Urheberrechte an dem Sourcecode geltend zu machen.
    
    "Damit ist endgültig klar, dass das GPL-Modell auch nach deutschen
    Recht funktioniert", frohlockte Rechtsanwalt Till Jaeger[6], der das
    Projekt netfilter/iptables vertritt, im Gespräch mit heise online. Nach
    diesem "wohl weltweit ersten Urteil zur Wirksamkeit und
    Durchsetzbarkeit der GPL" sei sichergestellt, dass die
    Open-Source-Gemeinde wehrhaft ist. Umgekehrt habe das Gericht klar
    gemacht, dass niemand etwas zu befürchten habe, solange er sich an die
    GPL-Regeln halte.
    
    Ob der Router-Hersteller Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird,
    ist noch nicht bekannt. Jaegers Mandant hat derweil festgestellt, das
    Sitecom auf der Website ein weiteres Router-Modell (WL-111[7]) mit
    einer Firmware anbietet, die gegen die GPL verstoße. Ein Ordnungsgeld
    von 10.000 Euro wegen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung habe man
    diesbezüglich bereits beantragt, erklärte Jaeger.
     (hob[8]/c't)
    
    URL dieses Artikels:
      http://www.heise.de/newsticker/meldung/49377
    
    Links in diesem Artikel:
      [1] http://www.sitecom.com
      [2] http://www.netfilter.org/
      [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46551
      [4] http://www.gnu.de/gpl-ger.html
      [5] http://www.jbb.de/html/?page=news&id=32
      [6] http://www.jbb.de/
      [7] http://www.sitecom.com/products_info.php?product_id=233&grp_id=6
      [8] mailto:hob@ct.heise.de
    
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